SPD fordert Schutzschirm für Kommunen

Die SPD will einen Schutzschirm für Kommunen in Zeiten der Corona Krise. Als Reaktion auf erwartete Ausfälle beispielsweise bei der Gewerbesteuer sollte es Überbrückungshilfen für Städte, Gemeinden und Kreise geben, sagte Fraktionschef Matthias Hey. Die Überbrückungshilfen könnten demnach aus einem Landesfonds kommen, wenn Kommunen mit eigenen Finanzreserven ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Der Landesfonds habe in diesem Jahr ein Volumen von 80 Millionen Euro. Als erste Stadt hatte Gera im März wegen befürchteter Einnahmeausfälle eine Haushaltssperre über 11,5 Millionen Euro erlassen.