Treffen wenige Wochen vor Landtagswahl
Es gibt viel zu besprechen, wenn sich heute Thüringens Bürgermeister in der Erfurter Messe zusammenfinden. Wenige Wochen vor der Landtagswahl kommen sie zu der Jahresversammlung des Gemeinde- und Städtebundes. Dazu werden neben Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch weitere Regierungsmitglieder erwartet.Streit um die Straßenausbaubeiträge Thema
Ein Streitthema bei dem Treffen werden die Straßenausbaubeiträge sein. Die Landesregierung hatte erst kürzlich die seit Jahren umstrittenen Bürgerbeiträge für den Straßenausbau rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Die Kommunen sollen für die entgangenen Einnahmen jährlich etwa 20 Millionen Euro vom Land bekommen. Auch gesprochen wird über mögliche Gemeindezusammenschlüsse.