Die Thüringer sollen am 1. September 2024 über die neue Zusammensetzung ihres Landtags entscheiden. Den Termin legte am Dienstag die Landesregierung in Erfurt fest. Es handele sich dabei um den «frühestmöglichen rechtlichen Wahltermin» sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Ministerpräsident Bode Ramelow (Linke) hatte den Termin, bei dem Thüringen zusammen mit dem Nachbarland Sachsen wählt, bereits im Juni vorgeschlagen.
In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen. Der Versuch einer vorgezogenen Landtagswahl wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament war 2021 gescheitert. Es gab damals Sorgen, dass die nötige Mehrheit für eine vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht erreicht würde. SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hatte bei Ramelows Vorschlag zunächst Bedenkzeit verlangt, um seinen Parteivorstand in die Entscheidung einzubeziehen. Das sei inzwischen erfolgt, sagte Hoff.
Das Kabinett verständigte sich nach seinen Angaben auch auf die Termine der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Danach sollen die Mitglieder der Kommunalparlamente sowie Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte am 26. Mai 2024 gewählt werden. Mögliche Stichwahlen für Stadtoberhäupter und Landräte seien dann zusammen mit der Europawahl am 9. Juni vorgesehen.
Beim Kommunalwahltermin meldete die oppositionelle CDU Widerspruch an. Ihr Generalsekretär Christian Herrgott sprach von einer unpraktischen Entscheidung. Die CDU schlage vor, die Europawahl am 9. Juni 2024 mit den Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen zu kombinieren. Am 26. Mai sollte die Wahl von Bürgermeistern, Landräten und Ortsteilbürgermeistern erfolgen. Die Stichwahlen sollten dann gemeinsam mit der Entscheidung über die Kommunalparlamente und die Europawahl sein. Herrgott: «Das ist mit Blick auf eine hohe Wahlbeteiligung gut für die Demokratie und lässt sich besser organisieren.»
(dpa)
