Finanzministerin Heike Taubert legt dem Landtag in diesen Minuten den Haushalt für 2020 vor. Er sieht Rekordausgaben von rund 11 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 350 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Zur Finanzierung würden die weiter sprudelnden Steuerquellen, aber auch aus der Rücklage des Landes genutzt. Der Etat soll noch vor der Landtagswahl Ende Oktober beschlossen werden.
Das stößt auf Kritik der Opposition, die darin einen Eingriff in die Rechte des neu gewählten Parlaments sieht. Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag will entgegen erster Überlegungen nun nicht juristisch gegen den Haushaltsentwurf vorgehen.
