Nach einer heftigen Ohrfeige des Rechnungshofs muss sich die Regierung seit Monaten für die Einstellungspraxis von Staatssekretären rechtfertigen.
Jetzt will sie ein weiteres Gutachten vorlegen. Das wird heute von Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff gemeinsam mit Florian Meinel vorgestellt. Meinel ist Inhaber des Lehrstuhls für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.
Im Gutachten sollen Rechtsfragen beantwortet werden. Hintergrund der Debatte ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Er wirft der Landesregierung darin systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor.
(red/ mit dpa)
