Regierung plant Änderungen bei politischen Beamten

Thüringens Landesregierung plant als Reaktion auf die Rechnungshofkritik an ihrer Personalpolitik gesetzliche Änderungen. Derzeit werde die Zahl der politischen Beamten geprüft, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Marion Wermann auf Anfrage mit. «Der Chef der Staatskanzlei sei beauftragt, dem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Es gehe um eine Änderung des Laufbahngesetzes. Der Rechnungshof hatte die Einstellungspraxis bei Staatssekretären sowie dem Personal im direkten Umfeld der Minister und Ministerinnen der Landesregierung massiv kritisiert und von schwerwiegenden Verstößen gesprochen. Einstellungen seien häufig nach Parteibuch erfolgt.