Ramelows Regierung legt ihren letzten Haushaltsentwurf vor

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit will die scheidende rot rot grüne Regierung dem Thüringer Landtag noch einen Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vorlegen.

Wie der Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, soll es ein Entwurf ohne geprägte Ausgaben sein, der nur zusätzliche Ausgaben vorsehe, die unabweisbar sind. Das Volumen liegt demnach bei 13,75 Milliarden Euro - 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Ramelow geht davon aus, dass sich die geschäftsführende Landesregierung morgen abschließend mit dem Haushaltsentwurf befasst. Danach soll er in den Landtag gehen.

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