Keine zusätzlichen Gelder für Thüringer Kommunen

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert sagt NEIN zu den zusätzlichen Millionen-Forderungen der Kommunen. Laut der Ministerin hat das Land seine Zahlungen an Städte, Gemeinden und Kreise bereits erhöht. Außerdem würden die Kommunen die Gelder ohnehin nicht vollständig abrufen. Der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag hatten zusätzlich 125 Millionen Euro aus der Landeskasse für Investitionen verlangt. Nur damit könne der Verschleiß an Schulen, Kitas oder auch Straßen gestoppt werden, hieß es von den beiden Kommunalverbänden.