Erfurt (dpa/th) - Thüringen wird im kommenden Jahr 212 Millionen Euro weniger ausgeben, als von der rot-rot-grünen Landesregierung geplant. Das Volumen des Etats sinke durch Einsparungen im Vergleich zum Regierungsentwurf auf exakt 13,54 Milliarden Euro, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde, am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Das Parlament will den Etat, der lange umstritten war, voraussichtlich am späten Mittwochabend beschließen.
Vorausgegangen war ein Kompromiss von Linke, SPD und Grünen mit der oppositionellen CDU-Fraktion, der zu den Kürzungen führt. Zudem verlangt die CDU Änderungen in der Thüringer Flüchtlingspolitik. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit, der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf Kompromisse mit der CDU angewiesen.
Laut Emde lagen dem Ausschuss insgesamt 607 Änderungsanträge von Koalition und Opposition vor. Wie von der CDU gefordert, sollen im kommenden Jahr im Landesdienst weniger neue Stellen geschaffen werden, als von der Regierung geplant. Statt 220 neue Stellen seien nur noch 100 im Haushalt vorgesehen, dessen Annahme der Ausschuss empfehle, sagte Emde.
