LINKE und CDU wollen "Projektregierung" ausloten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ist bereit, mit der CDU über eine sogenannte "Projektregierung" zu sprechen - das schreibt die Rheinische Post. Auch CDU-Landesparteichef Mike Mohring ist offen dafür, mit Ramelow mehrere Projekte zu vereinbaren, ohne eine formale Koalition zu bilden.

Regierungsbildung schwierig im Freistaat

Nach der Landtagswahl im Oktober vergangenen Jahres ist die Regierungsbildung in Thüringen zäh. Nachdem die CDU jegliche Kooperation mit einer Minderheitsregierung der Linken abgelehnt hatte, schlug Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Zweckbündnis mit der Linken vor. Weiter schlug er vor, Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler der beiden Parteien zu gewinnen.

Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün

Mohring steht dem Vorschlag von Althaus offen gegenüber. Eine sogenannte "Projektregierung" sei diskussionswürdig. Er wolle in der CDU dafür werben. Auch Ramelow zeigte Interesse an Diskussionen über eine "Projektregierung".

Die Rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow verfolgte bislang eine Weiterführung der Geschäfte in einer Minderheitsregierung. Die anvisierten Gespräche zwischen der Linken und der CDU seien dabei ein gutes Zeichen für eine funktionierende Minderheitsregierung, so die Chefin der Thüringer Linken Susanne Hennig-Wellsow.

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