Demo zieht vors Brandenburger Tor
Ab 11 Uhr ziehen die Protestierenden, teilweise mit Traktoren, vor das Brandenburger Tor. Das Motto der Demo lautet "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!". Der Bauernverband befürchtet, dass sich durch die Pläne der Ampelregierung für den Haushalt 2024 die Preise für die Landwirte deutlich erhöhen. Die Regierung begründet die Pläne der Abschaffung der Agrarsubventionen damit, dass sie Teil der klimaschädlichen Subventionen ist.
Bundeslandwirtschaftsminister auf Seite der Protestierenden
Der Grünen-Politiker und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird an der Kundgebung sprechen. Er äußerte sich kritisch zu den Ampelplänen. Er warnte vor einer überproportionalen Belastung, wenn sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen würden. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Die Regierung hat die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begründet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich gesprächsbereit. "Ich bin für Alternativen offen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Auch Thüringer Bauernverband sieht Änderungsbedarf
300 Mitglieder aus Thüringen sind bei der Demo vor Ort, 50 von ihnen sind mit ihrem Traktor losgefahren. "Wir haben höhere Kosten, die können wir schlecht kompensieren", sagt Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes. Er habe es selbst für seinen Betrieb durchgerechnet: 4000 Euro Mehrkosten pro Mitarbeiter kommen auf ihn zu. "Da geht es um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens." Außerdem fehle das Geld für Investitionen, zum Beispiel für weniger Pflanzenschutzmittel. Außerdem sei es ein Wettbewerbsnachteil, erklärt Dr. Wagner: "Man kann nicht uns immer mehr Kosten aufbürden, aber sagen verkauft eure Waren zu den Binnenmarktkreisen in Europa. Das funktioniert nicht!"
Die Landwirte haben eine Frist gesetzt: bis zum 08.01.24 sollen die Pläne zurückgenommen werden, ansonsten würden sie lokale Aktionen starten, um weiter dagegen zu protestieren.
