Mehrheit der Abgeordneten müsste für Gegenkandidaten stimmen
Björn Höcke vs. Bodo Ramelow wird es am Freitag beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag heißen. Die AfD-Fraktion will Bodo Ramelow und damit die rot-rot-grüne Minderheitsregierung stürzen. Als Mittel dazu hatte die Fraktion am Montagvormittag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingereicht. Das Ziel der AfD-Fraktion: „Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.“| Artikel 73 – konstruktives Misstrauensvotum Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen. Zwischen dem Antrag und Verfassung | 71 der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. |
Laut der Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein Fünftel der Abgeordneten oder auch eine Fraktion kann den Antrag einbringen, über den nach mindestens drei und höchstens zehn Tagen abgestimmt werden muss.
Um Bodo Ramelow das Misstrauen auszusprechen benötigt Gegenkandidat Björn Höcke 46 Stimmen der Abgeordneten.
Aussichten für Höcke scheinen gering
Die Aussichten, dass Björn Höcke neben den 22 Stimmen seiner eigenen Fraktion noch 24 Stimmen der übrigen Parlamentsmitglieder bekommt, scheinen gering. „Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“, erklärte die CDU.FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich schrieb auf Twitter:
Thüringen braucht eine konstruktive Politik – nicht aber ein fadenscheiniges Polit-Theater der @AfD_Thueringen, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt. Für derartige Selbstinszenierungen stehen die Freien Demokraten nicht zur Verfügung.
— Thomas L. Kemmerich (@KemmerichThL) July 19, 2021
Auch Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich findet auf Twitter klare Worte:
Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein. Kurze aber klare Antwort auf die Provokation der #noAfD namens konstruktives Misstrauensvotum #Thueringen
— AstridRothe-Beinlich (@Astrid_RB) July 19, 2021
