Landesrechnungshof kritisiert Freistaat

Der Landesrechnungshof kritisiert den Freistaat in seinem Jahresbericht erneut wegen zweifelhafter Ausgaben. Ein Kritikpunkt der obersten Finanzkontrolleure sind die Bonus- und Sonderzahlungen an Mitarbeiter einer Industrie- und Handelskammer. Die Mitarbeiter hätten die Zahlungen für Grundarbeiten und Selbstverständlichkeit bekommen, heißt es.

Um welche IHK es sich handelt, gab der Rechnungshof nicht bekannt. Nach Ansicht der Finanzkontrolleure sollte das Vergütungssystem überdacht und grundlegend geändert werden. Die Erfüllung von Grundaufgaben rechtfertige keine Boni, vielmehr müssten arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen, sollten diese Aufgaben nicht erledigt werden, heißt es in dem Bericht.

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