Freitag, 07. Februar

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Thomas Kemmerich, den Weg für Neuwahlen frei machen zu wollen, ist völlig unklar, ob es auch dazu kommt. Seine FDP-Fraktion will dafür einen Antrag im Landtag stellen - doch aus den anderen Fraktionen kommen andere Signale.

Linke, SPD und Grüne fordern, dass Kemmerich bis Sonntag zurücktritt oder ankündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Die CDU will zunächst ausloten, ob die Möglichkeit besteht klare Verhältnisse im bestehenden Parlament zu schaffen. Damit wäre auch eine Zusammenarbeit der Union mit Rot-Rot-Grün wieder auf dem Tisch. Die AfD hat signalisiert, einer Neuwahl eher nicht zuzustimmen. Für die Auflösung des Parlaments braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Kemmerich hatte angekündigt, nur in dem Fall die Vertrauensfrage stellen zu wollen, falls der Antrag zur Auflösung des Parlaments scheitern sollte. Bislang ist auch kein Rücktrittsgesuch beim Landtag eingegangen. Kemmerich kassiert Berichten nach für seine voraussichtlich kurze Amtszeit mindestens 93.000 Euro vom Land.

Grundrente: Geringverdiener sollen die geplante Unterstützung schon nach 33 Beitragsjahren erhalten - allerdings nicht in voller Höhe. Dafür sollen 35 Jahre nötig sein. Darauf hat sich die GroKo jetzt geeinigt. Nächste Woche will die Regierung das Projekt auf den Weg bringen.

Schwere Unfälle: Vier Autos und ein Laster sind am Abend auf der A9 bei Triptis in eine Karambolage verwickelt gewesen. Ein Mann wurde dabei schwer verletzt. Die A9 war zwei Stunden Richtung Berlin gesperrt. Später hat es auch auf der A71 bei Arnstadt gekracht. Dabei wurden vier Menschen verletzt - eine Frau schwer. Auch die A71 war gesperrt.

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