Nach wochenlangen Verhandlungen sind die Weichen für eine Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2021 gestellt. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit der oppositionellen CDU auf einen Entwurf geeinigt, der am 21. Dezember vom Landtag verabschiedet werden soll. Die CDU hat durchgesetzt, dass das Thüringer Haushaltsvolumen auf einen Rekordwert von etwa 11,7 Milliarden Euro steigt - statt der angedachten 11,4 Milliarden. Der Haushalt ist Voraussetzung dafür, dass in Thüringen Ende April wie geplant Neuwahlen stattfinden können. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ramelow hatte im Frühjahr mit der CDU einen sogenannten Stabilitätspakt ausgehandelt, der die Umsetzung wichtiger Projekte sichern soll.
