CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat von der Thüringer Landesregierung verlangt, Rückzahlungsforderungen an Kleinbetriebe für Corona-Soforthilfen zu stoppen.
Es gibt rechtliche Bedenken, ob die Forderungen des Landes in Millionenhöhe rechtmäßig sind, sagte Voigt. Es gehe um mehr als 17.000 Betroffene. Rechtliche Bedenken gebe es, weil die Hilfen zunächst nach Landes- und später nach Bundesregeln ausgezahlt worden seien und die Rückforderung nun nur nach Bundesregeln erfolgen solle. Das Wirtschaftsministerium widersprach der Darstellung der CDU-Fraktion.
